Allgemeine Einkaufsbedingungen

Sofern kein ausdrücklicher Liefervertrag geschlossen wurde, der abweichende Bedingungen einschließt, gelten für Bestellungen über Lieferungen und Leistungen des Lieferanten ausschließlich die nachfolgenden Einkaufsbedingungen.

Die HEYER Medical AG widerspricht hiermit abweichenden Verkaufsbedingungen des Lieferanten ausdrücklich. Die Annahme von Lieferungen und Leistungen oder deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung zu den Verkaufsbedingungen des Lieferanten.

Bestellungen
Bestellungen bedürfen der Schrift- oder Textform und sind ohne Unterschrift gültig, sofern das bestellende Unternehmen und die bestellende Person eindeutig identifizierbar sind. Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellung per Fax oder Email innerhalb von 3 Werktagen zu bestätigen. Nach Ablauf dieser Frist ist HEYER Medical zum Widerruf berechtigt.

Selbiges gilt für Abrufe aus Rahmenverträgen, auch diese bedürfen der Schrift- oder Textform und sind in Schriftform innerhalb dreier Werktage zu bestätigen. Auftragsbestätigungen, die vom Inhalt der Bestellung abweichen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die HEYER Medical AG.

Alle Bedingungen, Spezifikationen, Normen und sonstige Unterlagen, die in der Bestellung aufgeführt sind, sind Inhalt der Bestellung. Bei Widersprüchen zwischen diesen Einkaufsbedingungen und dem Text der Bestellung bzw. dem Text der der Bestellung zugehörigen Unterlagen hat der Text der Bestellung bzw. der zugehörigen Unterlagen Vorrang.

Bei der Lieferung von Teilen nach Zeichnung ist die der Bestellung zugehörige Zeichnung unterschrieben und gestempelt als Bestätigung der zeichnungsgemäßen Fertigung der Lieferung beizulegen. Beim Fehlen dieser Bestätigung ist HEYER Medical berechtigt, die Annahme der Lieferung zu verweigern. Bei Annahme der Lieferung gilt die Lieferung als nicht vollständig, solange die unterschriebene und gestempelte Zeichnung nicht vorliegt. Zahlungsfristen verlängern sich entsprechend und beginnen erst, wenn die Sendung vollständig ist.

Lieferungen
Die Lieferungen einschließlich angemessener Verpackung und Versicherung erfolgen auf Kosten des Lieferanten, sofern nicht anders vereinbart. Versandbedingungen mit abweichender Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

Soweit der Lieferant nach der Verpackungsordnung verpflichtet ist, die verwendete Verpackung zurückzunehmen, trägt er die Kosten des Rücktransports und der Verwertung.

Der Lieferant hat in allen Schriftstücken, die sich auf eine Bestellung beziehen, die Bestell- und Auftragsnummer anzugeben. Sämtliche Versandpapiere sind ordnungsgemäß mit den von uns vorgeschriebenen Angaben zu versehen, insbesondere mit:
•    Bestellnummer
•    Bestellposition (Artikelnummer und Bezeichnung)
•    Ggf. Mängelberichtsnummer
•    Stückzahl

Kosten, die aus der Nichtbeachtung unserer Versandvorschriften entstehen, trägt der Lieferant.
Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung in Schriftform und sind als solche in den Versand-dokumenten zu kennzeichnen.

Der Lieferant ist verpflichtet, bei Lieferung der Liefergegenstände jeweils die folgenden Außenhandelsdaten zur Verfügung zu stellen:
•    Statistische Warennummer
•    Ursprungsland
•    Kennzeichnung und Klassifizierung von Waren, die der Exportkontrolle unterliegen
•    Auf Anforderung: die Bereitstellung eines Ursprungszeugnisses oder Präferenznachweises

Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant hat uns unverzüglich von absehbaren Lieferverzögerungen in Kenntnis zu setzen. Bei Überschreitung der vereinbarten Lieferzeit, die der Lieferant zu vertreten hat, gerät der Lieferant auch ohne Mahnung in Verzug.

Bei Lieferverzug stehen HEYER Medical die gesetzlichen Schadensersatzansprüche zu, insbesondere auf Ersatz eines uns durch den Verzug entstehenden Schadens. Mehrkosten zur Deckung von unmittelbaren Bedarfen trägt der Lieferant. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung bedeutet keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

Rechnung und Zahlung
Über jede Lieferung oder Leistung hat der Lieferant eine Rechnung getrennt von der Sendung einzureichen. Die Rechnung muss mindestens enthalten:
•    Die Bestellnummer
•    Die Bestellpositionen

Rechnungen, die diese Angaben nicht enthalten, begründen keine Fälligkeit und werden von uns zurückgesandt.

Die Zahlungsfrist beginnt am späteren der beiden Daten: Entweder mit Eingang der vollständigen und ordnungsgemäßen Lieferung, oder aber mit dem Eingang der ordnungsgemäßen und prüfbaren Rechnung.

Sofern HEYER Medical verpflichtet ist Abgaben (z.B. Quellensteuer) einzubehalten, ist HEYER Medical berechtigt diese Beträge vom Rechnungsbetrag abzuziehen. Freistellungsdokumente hat der Lieferant ggf. unaufgefordert vorzulegen. Das Recht des Lieferanten, die Steuern und Abgaben von den erhebenden Behörden zurück zu fordern, bleibt unberührt.

Soweit nicht anders vereinbart: der Zahlungsausgleich erfolgt nach unserer Wahl vom Eingang der Rechnung an gerechnet innerhalb von 10 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb von 45 Tagen ohne Abzug, unbeschadet unseres Rechtes späterer Reklamationen.

Vorzeitige Lieferung und Annahme durch HEYER Medical begründen keine frühere Fälligkeit der Zahlung. Die Zahlungsfrist beginnt an dem späteren der beiden Daten: Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung oder Liefertermin der Bestellung. Bei Werksverträgen oder vertraglich vereinbarten Abnahmen beginnt die Zahlungsfrist nicht vor Abnahme.

Bei fehlerhafter und unvollständiger Lieferung ist HEYER Medical berechtigt, die gesamte Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten, und zwar ohne Verlust von Rabatten, Skonti und ähnlichen Zahlungsvergünstigungen.

Änderung des Liefergegenstandes
Als Besteller kann die HEYER Medical AG eine Änderung des Liefergegenstandes im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, vom Lieferanten deutlich zu kommunizieren und dann angemessen einvernehmlich zu regeln.

Generell verpflichtet sich der Lieferant, an Artikeln, die an HEYER Medical geliefert werden, keine Änderungen vorzunehmen. Sofern Änderungen unumgänglich sind, so hat der Lieferant HEYER Medical rechtzeitig (mindestens 6 Monate vorher) den Änderungswunsch anzuzeigen. Die Umsetzung der Änderung darf nur nach schriftlicher Genehmigung der HEYER Medical AG erfolgen.

Ersatzteile
Der Lieferant ist verpflichtet Liefergegenstände, die Teil unserer Produkte werden, für mindestens 8 Jahre nach Einstellung der Fertigung unseres betreffenden Produkts, als Ersatzteile zu angemessenen Marktpreisen zu liefern.


Force Majeure
Sofern unabwendbare Ereignisse zur Unterbrechung der geregelten Produktion führen ist HEYER Medical berechtigt, von Bestellungen zurückzutreten. Annahmeverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt verzögern Liefertermin und Zahlungsfälligkeit entsprechend.

Mängelhaftung
Der Lieferant ist dafür verantwortlich, dass die Liefergegenstände frei von Sach- und Rechtsmängeln sind.
Mängel der Lieferung und Leistung hat der Besteller, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
 
Soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen ist, verjähren die Mängelansprüche für die Liefergegenstände 24 Monate ab Inbetriebnahme/Benutzung des Endprodukts.

Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen der HEYER Medical AG ungekürzt zu. Der Lieferant ist verpflichtet, nach HEYER Medicals Wahl, entweder unentgeltlich Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung zu leisten. Dem Lieferanten stehen dabei maximal zwei Nacherfüllungsversuche innerhalb einer angemessenen Frist zu.

Ist der Lieferant nach der Mängelanzeige offensichtlich nicht in der Lage oder nicht willens, die Nacherfüllung so rasch zu leisten, wie dies zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden erforderlich ist, hat HEYER Medical das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen, Deckungskäufe zu tätigen und Ersatz der notwendigen Kosten und Aufwendungen zu verlangen.

Sofern der Lieferant den Mangel nach Ablauf einer schriftlich gesetzten, angemessenen Frist nicht beseitigt hat oder wenn die Mangelbehebung endgültig gescheitert ist, ist die HEYER Medical AG ferner berechtigt, den Kaufpreis zu mindern, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Aufwendungsersatz bzw. Schadensersatz zu fordern.

Qualitätssicherung, Produktsicherheit
Der Lieferant hat für seine Lieferungen und Leistungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten.

Der Lieferant hat unaufgefordert und rechtzeitig vor Lieferung anzuzeigen: Änderungen von Fertigungsverfahren, von Materialien oder Zulieferteilen für die Liefergegenstände, von Standortverlagerungen, sowie Änderungen von Prüfverfahren oder von Prüfeinrichtungen, sowie sonstige Änderungsmaßnahmen, die sich auf die Qualität und/oder Sicherheit der Liefergegenstände auswirken können.

Änderungen der festgelegten Spezifikationen dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung der HEYER Medical AG vorgenommen werden.

Sämtliche Änderungen an den Liefergegenständen sowie produktrelevante Änderungen in der Prozesskette, sind in einem Produktlebenslauf zu dokumentieren. Zu dokumentieren sind hier u.a. Zeichnungsänderungen, Abweicherlaubnisse, Verfahrensänderungen, Änderungen der Prüfmethoden und Prüfhäufigkeiten, Änderungen von Lieferanten, Zulieferteilen und Betriebsstoffen. Die Revisionshistorie zum Produktlebenslauf ist uns auf Wunsch offen zu legen.

Der Lieferant verpflichtet sich, keine Liefergegenstände zu liefern, die Stoffe gemäß der jeweils gültigen Fassung folgender Vorschriften enthalten, und dies auf Anfrage auch zu bestätigen:

•    REACH-Verordnung sowie SVHC Liste
•    der EG-Verordnung 1005/2009 in der jeweils gültigen Fassung
•    RoHS (2011/95/EG) für Produkte gem. ihres Anwendungsbereiches
•    EU Verordnung 765/2008 CE Normen sind einzuhalten
•    Biokompatibilität gem. ISO 10993-1

Darüber hinaus dürfen die Liefergegenstände kein Asbest, Biozide oder radioaktives Material enthalten.
Sollten diese Stoffe in den Liefergegenständen enthalten sein, dann muss vor der Lieferung eine gesonderte Freigabe der HEYER Medical AG erfolgen. Hierfür sind die relevanten Produkt-Sicherheitsdatenblätter sowie die CAS Nummer anzugeben. Der Lieferant ist verpflichtet, HEYER Medical von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der oben genannten Verordnungen durch den Lieferanten freizustellen bzw. uns für Schäden zu entschädigen, die uns aus der Nichteinhaltung der Verordnungen durch den Lieferanten entstehen oder mit ihr zusammenhängen.

Produkthaftung, Produktrückruf
Falls die HEYER Medical AG wegen Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der Lieferant verpflichtet, HEYER von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler eines Liefergegenstands verursacht worden ist. Der Lieferant trägt in diesen Fällen sämtliche Kosten und Aufwendungen einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung.
 
Macht ein sicherheitsrelevanter Fehler der Liefergegenstände eine Rückrufaktion erforderlich oder wird diese behördlich angeordnet, trägt der Lieferant sämtliche Kosten und Aufwendungen der Rückrufaktion. Inhalt und Umfang eines solchen Rückrufes werden – soweit möglich und zumutbar – mit dem Lieferanten abgestimmt. HEYER Medical ist insbesondere dann zum eigenen Handeln im Interesse des Lieferanten berechtigt, wenn dieser in seinem Geschäftsbetrieb für die Durchführung der Rückrufaktion nicht eingerichtet ist (z.B. fehlende Serviceorganisation). Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Schutzrechte Dritter
Der Lieferant trägt die Verantwortung, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Werden wir von Dritten wegen einer solchen Verletzung in Anspruch genommen, stellt der Lieferant HEYER Medical uns von allen Ansprüchen frei und trägt sämtliche Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme.
 
Eigentumsvorbehalt, Beistellung und Geheimhaltung
Durch HEYER Medical zur Ausführung eines Auftrages zur Verfügung gestellte Materialien (z.B. Unterlagen, Daten, Materialien, Werkzeuge, Formen, etc.) verbleiben im Eigentum von HEYER Medical und sind von dem Lieferanten sorgsam zu behandeln, zu pflegen und zu versichern. Der Lieferant erwirbt keine Rechte am Material, außer der auftragsbezogenen Mitbenutzungsrechte.

Ohne schriftliche Genehmigung darf das Material nur auftragsbezogen verwendet werden und nicht kopiert oder Dritten zugänglich gemacht werden.
Mithilfe des Materials gefertigte Produkte, oder Produkte, die von HEYER Medical entwickelt, oder nach HEYER Angaben gefertigt werden, dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung an Dritte geliefert werden.

Auch dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden: Material welches Eigentum des Lieferanten ist, aber speziell für HEYER Medical erworben wurde und HEYER an der Investition beteiligt ist, oder die Option besteht, dass HEYER das Material später erwirbt. Auch gilt dies für Eigentum des Lieferanten, in dem HEYER Medical Know-How enthalten ist.

Vertraulichkeit & Datenschutz
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit uns erhaltenen Informationen einschließlich unserer Bestellungen und der Informationen über das von uns zur Verfügung gestellte Material streng vertraulich zu behandeln und Dritten nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung offen zu legen oder zugänglich zu machen.

Der Lieferant wird eigenen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen nur weitergeben, sofern und soweit dies für die Durchführung ihrer Aufgaben im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit uns erforderlich ist. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit HEYER Medical weiterhin. Weiterführende Vereinbarungen zur Vertraulichkeit werden bei Notwendigkeit in separaten Vereinbarungen geregelt.

Der Lieferant ist damit einverstanden, dass wir die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen Daten des Lieferanten und der mit ihm abgeschlossenen Verträge über EDV speichern. Weiterführende Vereinbarungen zum Datenschutz werden bei Notwendigkeit in separaten Vereinbarungen geregelt.

Fremdfirmenmanagement
Beim Betreten des Firmengeländes verpflichtet sich der Lieferant, alle Vorschriften und Anweisungen in Bezug auf Arbeitssicherheit, Hygiene und Umweltschutz zu befolgen, die wir ihm bei Arbeiten erteilen. Der Lieferant wird sich aktiv über bestehende Vorschriften für Fremdfirmen informieren.

Anwendbares Recht & Gerichtsstand
Es findet das deutsche Recht Anwendung, es sei denn es besteht eine abweichende rahmenvertragliche Vereinbarung. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist am Geschäftssitz der HEYER Medical AG, es sei denn es besteht eine abweichende rahmenvertragliche Vereinbarung.

Verpflichtungen zum Mindestlohn
Der Lieferant verpflichtet sich, für Aufträge über Dienst- oder Werkleistungen innerhalb Deutschlands die Vorschriften des Mindestlohngesetzes („Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns“ vom 11. August 2014, in der jeweils gültigen Fassung) einzuhalten.

Sofern durch die Nichteinhaltung des Lieferanten oder seiner Nachunternehmer Ansprüche auf Zahlung nach § 13 MiLoG i.V.m. § 14 AEntG an die HEYER Medical AG gestellt werden verpflichtet sich der Lieferant, HEYER Medical von solchen Ansprüchen in dem in § 14 AEntG geregelten Umfang freizustellen.

Eine Verpflichtung des Lieferanten zur Freistellung besteht außerdem, wenn und soweit ein solcher Verstoß des Lieferanten gegen die Bestimmungen des Mindestlohngesetz oder gegen die Verpflichtungen nach Absatz 1 auf andere Weise einen Schaden bei HEYER Medical verursacht.

Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Regelung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Sollte sich eine Regelung als unwirksam oder undurchführbar erweisen, wird diese durch eine neue, dem rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung möglichst nahe kommende wirksame Bestimmung ersetzt.